Wieviel Markt Wieviel Staat?
13.11.21
In der gegenwärtigen Multikrise deren wirtschaftliche und soziale Wogen gerade aus Sicht des Medizinsystems von der Winterwelle von Atemwegserkrankungen überwölbt werden ist alles mit allem verbunden.
In den beschlossenen Geldern für einen European Green Deal dessen Ziel es ist 28 Europäische Länder zu Vorreitern im weltweiten Klimaschutz zu machen,
zeigt sich ein politischer Wille von höchster Ebene der am Ende den großen Schwellenstaaten Indien, Brasilien und China gefehlt hat.
Es bleibt zu hoffen das die wissenschaftliche Ansicht jede Steigerung der Erdtemperatur um mehr als 2.0 Grad bis 2050 führe zu schlimmsten Naturkatastrophen mit weitaus höheren Schäden als das Wachstum dafür abwerfe, sei falsch.
Denn nach dem Abschlussprotokoll der COP 26 in Glasgow dürfte es laut
vielen Einschätzungen 2,4 bis 2,7 Grad werden bis in rund 30 Jahren. Während China mit Planungen für 150 GW Atomkraftwerksleistung ein Zeichen für die CO2 arme Gefahr gesetzt hat, haben andere Länder, darunter Europa verhindert das Atom- und Kohlestrom weltweit zu den grünen Investitionen machtpolitisch dazugeschustert werden. Auf europäischer Ebene droht diese Gefahr des greenwashing noch immer.
Ottmar Edenhofer(MCC)
Europe calling for appropriate instruments to tackle climate crisis
Grün: sanftes Wachstum?
In einer neuen Auflage des vom grünen Mitglied des Europäischen
Parlaments, Sven Giegold, organisierten Polit-Webinars “europe calling”, fragten sich Wirtschaftswissenschaftler mitten in den Koalitionsverhandlungen zur möglichen neuen Rot-Gelb-Grünen Regierung, als Grundlage für den Mitverhandelnden Attac-Mitbegründer vielleicht, welche marktlichen und staatlichen Instrumente man brauche um die Regenerativen Energien sozusagen zu boostern.
Obwohl die im 1600 bildschirmigen
Publikum mit über 100 Mag-Ichs mit Abstand am meisten gemochte Frage
auf die Überwindung der Wachstumsökonomie hinauswollte; hieß es von Giegold etwas apodiktisch: ” Wir müssen in diesem System die Kurve kriegen, sonst haben unsere Kinder gar keine Wahl mehr.”Hernach konnte er aber sogleich versöhnlich auf eine Folge seiner” Talk-Serie” verweisen in der es um diese tiefer ansetzende Frage ging.
Christian Schmidt vom RWI, also nicht von RWE energy sondern vom Leipniz-Institut für Wirtschaftsforschung, gab mit seinem Impulspapier, wie es öfters bei “europe calling” vorkommt schon eine recht gute Umschreibung auch der Vorschläge der Anderen.
Der Regierungswechsel sei sicher eine Chance, ebenso müsse man aber europäische und globale Zusammenhänge einbeziehen.
Ein ganzheitlicher Blick ergebe sich hier methodisch erst, nachdem man das komplexe Problem Energiewende in überschaubare Einzelteile zerlege um das sich ergebende Mosaik dann zu verschmelzen.So in der Bildschirmpräsentation Schmidts.
Sebastian Dullien(IMK)
Co2 Bepreisung als zentrales Element
Schmidt setzte eher auf marktliche Instrumente. Wichtig war ihm aber auch sich ehrlich zu machen was die Konsequenzen der Klimapolitik für Gewohnheiten und Geldbeutel der Menschen betrifft. Die Co2 Bepreisung werde die einkommensschwächeren Haushalte stärker treffen, so wie es sich jetzt beim Anstieg der Benzin- und Dieselpreise schon zeige. In der Schweiz gebe es schon ein individualisiertes Co2-Konto wo bei weniger Verbrauch im Vergleich am Ende des Jahres etwas ausbezahlt würde.Man müsse die Soziale Marktwirtschaft auf diesen Problemkreis anwenden. Solche sozialen Schieflagen müssten bereinigt werden. Deutschland, mit seinem hohen Stromverbrauch werde auf Import angewiesen bleiben, deshalb bedürfe es auch eines sicheren Netzes, welches sich gegen Cyberangriff wehren könne und einer Rohstoffaußenpolitik. Es müsse in Deutschland als Musterland der Energiewende die erhöhte Bereitschaft zu Wissens- Technologie- und Finanztransfers in Forschung und Entwicklung geben.Denn sind Erneuerbare und Negative Emissionstechnologien erst ohne Subventionen marktfähig das kann die energieneutrale Erzählung des Wachstumskapitalismus mit einen neuen Marktführer Europa wahr werden
Ottmar Edenhofer(MCC)
Marktversagen führt zu Verboten
Nun ist es nicht die Aufgabe von Wirtschaftswissenschaftlern ihre Selbstreflexion und subjektive Weltsicht zur Grundlage ihrer objektivierenden Aussagen zu machen. Und ein Politiker in einem demokratischen System braucht Akzeptanz auch für unpopuläre Entscheidungen. Trotzdem begann Frau Dr. Knopf vom Mercator research institute on global commons and climate change mit einem Verbot als Beginn der erfolgreichen Klimapolitik.
Nämlich mit dem Protokoll von Montreal auf dem der Klimakiller FCKW verboten wurde. Das hat aber
aber deshalb weltweit so gut geklappt weil schon ein Ersatzstoff da war. Im Umkehrschluss sei das marktliche Element der höheren Bepreisung für unerwünschte Güter wie Benzin wichtig um Alternativen und die Entwicklung solcher(z. B Grüner Wasserstoff) attraktiver zu machen.
Ottmar Edenhofer(MCC)
Recht und Handel binden Staat und Menschen
Der Klimawandel sei ein Marktversagen, behauptete sie, deshalb bedürfe es zu dessen Lösung eines starken Staates. Gegenwärtig werde jedes E-Auto in Deutschland mit 9000 Euro subventioniert und E-Autos kauften eher reiche Haushalte. Auch mit der Regel Co2 nach der Höhe des Co2-Fussabdruckes, ähnlich der Schweiz, rückzuvergüten wäre den Armen nicht genügend geholfen;den Reichen, mit ihrem steuerfreien Treibstoff, den öffentlichen Ladestationen und teils kostenfreien Parkplätzen hingegen doppelt und dreifach. In Hinblick auf die Reaktionen der BILD-Zeitung auf 7 Cent Spiritkostensteigerungen im Sommer 21 fragte die Berliner Wissenschaftlerin ob die Regierung überhaupt den Mumm habe höhere Preise umzusetzen. Das Klimaschutzgesetz wie der Internationale-Co2-Handel hätten die Macht die Politik einzubinden, auch wenn sie nicht so recht wolle.
Birgit Knopf, Mercator Institut
Zu guter Letzt meldete sich Professor Dullien von der Hans Böckler Stiftung zu Wort. Der Co2 Preis sei eine notwendige aber keine hinreichende Bedingung für die Dekarbonisierung, ergänzte er seine Vorredner. Es seien aber durch das EU-Klimaziel und das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu dem Thema große Risiken für Industrie und Arbeitsplätze gegeben. Denn die Industrie dürfe bis 2040 fast nichts mehr an Co2 ausstoßen. Eine Niveau des Co2-Preises überhalb von 100 Euro sei wahrscheinlich und der Anstieg werde weitergehen. Der Co2-Preis habe ein Vermittlungsproblem E-Auto Subventionen und die Erhöhung seien den Armen gegenüber ungerecht. Deshalb sei die von Frau Knopf angesprochene Pro-Kopf-Rückerstattung nach dem persönlichen Co2 Fußabdruck sehr sinnvoll. Was eine Postwachstumsökonomie angehe sei er skeptisch, denn die Armut in der Welt habe in den letzten 30 Jahren abgenommen. Auch wären unsere effizienteren Technologien die aus Sonne und Wasser Energie erzeugen ein Vorbild für andere Staaten.
‘Carbon contracts for difference’ seien ein Instrument um der kohlebasierten Industrie Anreize zu bieten um sich zu transformieren. Giegold meinte in Gesprächen mit FDP und SPD würde dauernd nur über den Co2-Preis gesprochen, nicht über andere Instrumente. Er wolle die sozial-ökologische Transformation vorallem als eine Erzählung vom guten Leben verstehen.
Birgit Knopf MCC
Mercator-Institut Berlin(MCC) :
https://mehr.enit.io/CO2-Rechner
Der weise Rabe 