Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen das Europas Fundamente wegbröckeln
(Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin?
Bei den Konservativen in Europa scheint sich mit der linksliberalen Regierung in Deutschland, und ihrer Außenministerin Annalena Baerbock das Gesicht für ein Feindbild der Zukunft zu manifestieren. Zumal zum 01.01.2021 Deutschland der Vorsitz der G7,-bis 2008 G8-(mit Russland) zugefallen ist. Viele Kritiker sehen eine Zäsur in Europa seit der Einführung des Euro 2001, dann aber auch in einer scheinbaren Abkehr von Kohls und Destaints “Europa der Vaterländer”, hin zu einer mehr und mehr die Nationalstaatliche Souveränität unterminierenden Föderation Europa, wie sie jetzt als Zielvorstellung auch im neuen 177-seitigen Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgeschrieben wurde.Politikwissenschaftler sehen in der größeren Lobbyistendichte im EU-Parlament und der fehlenden europäischen Zivilgesellschaft, sowie der europäischen Inkonsistenz der Parteien Gründe für eine schleichende Entdemokratisierung der EU mit einem
zeitgleichen Anwachsen der Macht der Kommission und des allerdings, durch nationale Wahlen legitimierten Minisrerrates.
Diese kann man festmachen, einerseits an dem Zerfall der Sowjetunion, und damit des Warschauer Paktes, als Gegengewicht zur Nato. Und andererseits,an der vertieften europäischen Integration, die der Vertrag von Maastricht 1992 einleitete. Und dem seither gebrochenen Versprechen Kohls, bzw. Bakets an Gorbatschow am 10.Februar 1990 im Kaukasus nicht der Nato beizutreten. Die Ausweitung der EU nach Osten, speziell 2004, wurde von Putin und Co. als Nato- Erweiterung durch die Hintertür aufgefasst. Putin dessen System als Zerfallsprodukt der Sowjetunion eine noch größere Machtkonzentration im Sinne einer auf seine Person verpflichteten Aristokratie, bzw. deren unmoralische Verfallsform der Olugarchie aufweist, hat 2014 mit der Unterstützung der Annexion der Krim in der Ukraine, einen militärischen Warnschuss abgegeben, um die Osterweiterung der EU beziehungsweise, was für ihn faktisch das Gleiche ist, der Nato zu stoppen. Am Vorabend der konzertierten drei Gipfel von EU in Brüssel, G7 in Elmau und des Nato-Ministerates in Madrid, sagt der Transatlantiker und CDU-Vorsitzende Merz: “Wenn wir Putin in der Ukraine nicht stoppen, wird er weiter machen*, Spieglein, Spieglein an der Wand.
Biden und Putin haben Mitte Januar ihre dritte Videokonferenz dazu abgehalten. Die Entsendung russischer Truppe im Rahmen eines postsowjetischen Sicherheitspaktes ins umkämpfte Kasachstan warf einen denkbar dunklen Schatten voraus. Denn Putin hat nicht nur bei der Unterstützung der paramilitärischen Verschickung von arabischen Flüchtlingen an weißrusslands Grenze zu Polen 2021 gezeigt, dass er bereit ist den ganzen Werkzeugkasten der innoffiziellen Mittel neuer Kriegsführung anzuwenden. Nicht nur der Kreml-Chef hingegen wittert im kasachischen Aufstand ausländischen Einfluss.
Neueste Geschichte der Europäischen Integration
Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren ein Angriff auf die nationale Souveränität, sie schafften aber auch Protest und Veränderungen
Ein Hoffnungsschimmer, das Freihandelsabkommen mit Kanada(CETA) wurde von der SPD-geführten Regierung nicht nach Merzens Gusto vor den so
Sinnvollen Verhandlungen in der Alpenfestung Elmau mit Indien, Indonesien, Südafrika und anderen demokratischen Schwellenländern abgeschlossen.
Jüngst sprach Annalena Baerbock, die frischgebackene Außenministerin Deutschlands von “Europäischer Souveränität” und fordert Polen auf Beobachter und humanitäre Helfer in den drei Kilometer breiten Sicherheitsstreifen an der Grenze zu Weißrussland zu lassen.
Mit der EU-Osterweiterung 2004 hat die EU 10 neue Mitglieder in Osteuropa aufgenommen. Damit wurde die Dialektik von Vertiefung und Erweiterung der Union weiter befeuert. Die EU, mit nunmehr 27 Mitgliedern, musste nach innen und außen durch eine Reform der Vetorechte im Ministerrat und den Entscheidungsquoren handlungsfähig gehalten werden.
Der Entwurf für eine Europäische Verfassung wurde 2005 von Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen allerdings abgelehnt.
Nach demokratietheoretisch zweifelhaften Abstimmungswiederholungen in Irland wurde ein abgeschwächtes Papier der Vertrag von Lissabon 2008 angenommen. Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament stimmte dagegen, da er einem friedlichen, sozialen und demokratischen Europa nicht förderlich sei. Spätestens seit diesen Tagen gibt es auch eine Dialektik der Handlungsfähigkeit Europäischer Institutionen und derer von Demokratie auf nationaler Ebene. Einzig Sarah Wagenknecht steht mit ihrer Forderung nach einer Stärkung nationaler Demokratien und einer Deglobalisierung allein auf weiter Flur in der etablierten Politik.
Die Eurokrise bescherte nicht nur dem insolventen Griechenland von 2010 bis 2015 die Herrschaft der sogenannten Troika, aus Internationalem Währungsfond, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank; welche die Volksherrschaft des Linksbündnisses Syriza und die Volksabstimmung aushebelte.
Zu dieser Zeit sagte man die USA seie vom Mars und die EU seien von der Venus. Am heutigen 24.Juni wird vom EU-Gipfel historisches bekannt: Schweden und Finnland treten der NATO bei und die Ukraine und Moldau werdeb für ein Aufnahmeverfahren in die EU zugelassen. Im Falle Griechenlands wusste man nun, dass es von Zentralbanksgnaden war, zumindest wenn man die kriegerische Natur der Wetten gegen den Euro an den Kapitalmärkten zuvor einmal ausblendet. Jetzt zeigt sich das auch Europa vom Mars ist und Pallas Athene war ja auch kein Mann. Lagarde aber senkt nun mehr als 5 Jahre zu spät, den Leitzins der Europäischen Zentralbank(EZB) und Merz kritisiert zu recht, dass die EZB ausschließlich ein Mandat zur Preisszabilisierung hat, kein politisches.
Angela Merkel erhält Militärische Ehren beim großen Zapfenstreich
Regierbare Identitäten?
Die Deutsche Haltung zu Euro- und Flüchtlingskrise und jüngst der Ampel-Koalitionsvertrag hat die Verfechter nationalstaatlicher Souveränität als das Kronjuwel der Demokratie europaweit auf den Plan gerufen. Auch deshalb weil Wladimir Putin, als ein Freund des miltärisch wie kulturell starken Staates mit hergebrachten Werten für viele der Kritiker eine Autorität darstellt, zeigt sich wie in der Globalisierung Innenpolitik und Außenpolitik zu einer Weltinnenpolitik verschmelzen. 2014 gab es im Donbaz, in Donezk und Luhansk eine Annexion von russlandfreundlichen Freischärlern aus der Ukraine, die EU unterstützte lukaschenkofeindliche Demokratiebewegungen und kremlkritische Intellektuelle und Milliardäre. Die meisten Demokratiebewegten in Weißrussland und der Ukraine wollen aber von der EU nichts wissen. Wo ist die EU in diesem Konflikt fragen sie sich? Stillschweigend wissend, dass kein Amerikaner im Falle eines Angriffs von Putin-Russland für sie sterben wird. Heute ist der Russland-Ukraine-Krieg genau viet Monate alt und es ist noch kein westlicher Soldat in diesen Krieg gestorben. Ein Stellvertreter-Krieg in dem Brüder sich die Köpfe einschlagen und wie immer nur die reichen gewinnen.
Bruderkrieg als Vater der Europäischen Versammlungen
Das das alles nicht nur eine Spiel für Männer ist zeigt, dass in den Kämpfen am Donbaz von 2014 bis 2021 schon 14000 Kämpfer gestorben sein sollen. Trotz der von Deutschland vermittelten, nunmehr aufgekündigten Friedensabkommen von Minsk.
Der Gedanke einer Europäischen Gemeinschaft fußt auch auf der Erfahrung einer Feindschaft. Deutschland hatte 1940 wieder einmal Frankreich überfallen. Dieser uralte Konflikt sollte nun auf Anregung von Robert Schuman und Konrad Adenauer durch die Kontrolle rüstungswichtiger Ressourcen wie Kohle und Stahl, die von der in Brüssel angesiedelten Hohen Kommission bewerkstelligt werden sollte geschehen. Dieser europäischen Institution zur Abgabe von staatlicher Hoheit zugunsten der Friedenssicherung in Europa. Sie wurde bald bestärkt von anderen Nationen wie beispielsweise Luxemburg, Belgien und Holland. Hier war 1950 der Kern der Europäischen Gemeinschaft(EG), dem Vorläufer von Politischer- und Währungsgemeinschaft entstanden.
Baerbock als Zeitgeist im Zuge
Napoleon wurde von Hegel als er 1806 mit einem Revolutionsheer vor Jena stand, weil er nach Hegels dialektischer Auffassung, ohne es zu wissen,den Weltgeist verkörperte, als “Weltgeist zu Pferde” bezeichnet. Als Annalena Baerbock im Zug zu ihren ersten Staatsbesuchen nach Brüssel fuhr, wehte einen abermals der Zeitgeist an. Und auch anhand ihrer konsequent europäisch und menschenrechtlich getönten Statements, hatte man das Gefühl, sie sei wie damals Bonaparte, als das reale Gesicht der Französischen Revolution, heute das reale, weil angriffslustige, Gesicht des Zeitgeistes. Sein Name ist Neoimperialismus. Aber wie sagte schon der “Habsburger” Wittgenstein: ” Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt wird bald Widwer sein”, das Zitat gewinnt bei den Berichten wechselseitig getöteter ukrainischer und rusdischer Generäle eine schrecklich reale Note. Die EU mit ihrem kühnen Ziel bis 2050 der erste energieneutrale Kontinent auf Erden zu sein, liebäugelte gepaart mit ihrer Aufrechterhaltung der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank in der Krise, bis vor Kurzem mit einer Politik wie sie die USA und Großbritannien in Folge des Börsenkrachs 1929 durchsetzen konnten. Einer Politik der hohen Staatsquote, die bewusst eine gefährliche Inflation und somit eine hohe Belastung des Mittelstandes in Kauf nimmt. Nimmt man die Proteste im armen Kasachstan, die gestiegene Gaspreise ausgelöst haben sollen, könnten diese als Warnung dienen für diejenigen die meinen es gebe einen nachhaltigen Klimawandel ohne sozial gerechte Maßnahmen.Den der Zeitgeist der oligarchischen Machtkonzentration weht auch im Westen Europas,nur nicht mit seinem aus unserer Sicht kaum angreifbaren menschenrechtlichen und klimagerechtlichen Gesicht. Analog zu Europäischen Plänen wie dem Kommissions-Programm fit for 55 positioniert sich auch der deutsche Koalitionsvertrag für die Legislatur von 2021-2025. Doch wo die europäische Integration begann als Folge der Erzfeindschaft Deutschlands mit Frankreich, bilden sich auch die ersten sichtbaren Risse.
Was die Eliten des deutschen grünen Klimakosmopolitismus wie Sven Giegold noch verhindern wollten, ist geschehen. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament sind abgeschlossen und die Kommission, als direkte Nachfolgerin der Hohen Kommission aus den 50er Jahren schlägt dem Ministerrat eine Taxonomie für grüne und nachhaltige Energien, als Orientierung für Investoren vor, die Gas und Atomprodukte als grün stempelt.
Ein klares Zugeständnis an Frankreich, dass wie einige andere Staaten Europas auf Atomstrom als Überbrückung setzt aber Frankreich, sieht Atom als militärisch-industrielle Absicherung Europas. Gerade konnte hat der Ausschuss das Greenwashing der Kommission abgelehnt. Bald muss das Parlament entscheiden. Wir brauchen eine Europäische Öffentlichkeit.
In Deutschland werden im Januar drei weitere Atomkraftwerke geschlossen unter anderem Brockdorf, dass für viele damalige Aktivisten, die heute den linken Diskurs anführen, wie Harald Welzer, ein Ort der Politisierung war.
Eine länderübergreifende Zivilgesellschaft wie sie Bundespräsident Steinmeier für Deutschland und Russland förderte, zeigt sich gerade im Anti-Corona-Maßnahmen-Protest auch hier aber scheint Vernetzung vorallem durch eine gemeinsame Sprache vermittelt zu sein und durch einen Gegner.In seiner Rede zu seiner erneuten Bundespräsidentschaft gab er sich im Gegensatz zum Kanzler seltsam entschieden und wies Russland die ganze Schuld für die Eskalation zu. Es bahnt sich ein Wechsespiel zwischen diplomatischem Scholz und moralischem kämpferischen Steinmeier in der deutschen Spitze an.
Ziel G8-Treffen in Elmau
Im Januar hat ein neues Treffen des Nato-Russland-Rats stattgefunden. Der durch die in Scholzens Regierungserklärung am 22.06 Nato-Russland-Akte von 1997 ins Leben gerufen wurd. Putin hat einen Stopp der Nato-Osterweiterung und einen Abzug von Nato-Raketen aus der Ukraine gefordert,jetzt drosselt er Deutschland das Gas, für die Ära Schröder undenkbar. Die russisch-weißrussische Militärübung und Dislozierung von Kräften ins Grengebiet der Ukraine war leider nur die erste Drehung einer sich mehr und mehr energetisierenden Spirale. In Luhansk und Donezk beobachtete die OSZE, soll es auch Verstösse gegen die Minsker Abkommen gegeben haben.Ukrainer und Russen weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Schätzungsweise 130000 Soldaten und schweres russisches Gerät und Flugabwehrraketen standen im Dezember 2021 an der Grenze zur schwarzen Erde der Kornkammer Europas. Als Deutsche in Russland einfielen,starben unaussprechliche 27 Millionen Russen davon Millionen Ukrainischer Herkunft. Seit 2014: Unter den Sanktionen gegen Russland leiden auch viele Deutsche Handwerker und Unternehmer.Machen wir uns nichts vor Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Vielleicht sollten am G7 Treffen 2022 im deutschen Elmau die Russen wieder teinehmen dürfen. Denn Entspannungspolitik im Sinne von Wandel durch Annäherung hat nicht nur der Bundeskanzler als friedensnotwendig erkannt. Und auf das neue amerikanische Waffensystem und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine folgt jetzt eine russische Antwort.Bidens Aussage ein russischer Angriff wäre eine Katastrophe für Russland,erinnert an die Rhetorik des Gleichgewichts des Schreckens im Kalten Krieg. Baerbock scheint ganz in diese Rhetorik der Transatlantiker einzustimmen. Hoffen wir das Olaf Scholz das alte Ideal Deutschlands als einer Zivilmacht mit wirtschaftlichem Einfluss und diplomatischer Stärke, weil in der Mitte Europas, auch im Sturm hochhält, ohne diese einseitig gegen Russland einzusetzen, einiges auch die Einladung wichtiger demokratischer BRICS-Staaten spricht dafür. Seit 2014, so versicherte er Biden beim Antrittsbesuch sind schon 2 Milliarden in Ukrainische Infrastrukturen geflossen. Biden wollte die Pipeline NS2 im Falle eines russischen Angriffs opfern, jetzt fürchten die Deutschen den Winter. Auch Glas wird mit Gas hergestellt. Habeck rudert, Scholz aber schweigt. Das die Ostseepiline still gelegt wird, kann nicht in deutschem Interesse sein. Deutschand hat noch den Vorsitz der G7. Zurück an den Verhandlungstisch.
©Daniel Baz, Politologe,04. 01.22 update 23.06.22
Der weise Rabe 