Endemie oder Pandemie?



Aktuelle Lageeinschätzung RKI:


“Die Endemie ist noch nicht erreicht, wir befinden uns in einer Übergangsphase”



Ende Januar wurde, mit der Orientierungsdebatte im deutschem Bundestag zu Anträgen zum Thema Impfpflicht, ein wichtiger Schritt zur Redemokratisierung der Entscheidungsfindung in Deutschland getan. Morgen werden in der etwas schwächer demokratisch legitimierten aber dafür schneller entscheidungsfähigen Minsterpräsidentenkonferenz wohl angekündigte Lockerungen der Coronamaßnahmen entschieden.

Team Vorsicht hält an Pandemiemaßnahmen fest


Am 19.03 laufen die alten Corona-Maßnahmen aud.
Am 09.02 lud die grüne Europaabgeordnete
Jutta Paulus zwei bekannte Experten im Bereich Medizin und einen grünen Bundestagsabgeordneten ein um die Frage: Corona-Pandemie oder Endemie als Entscheidungsgrundlage für die Impfdebatte besser beurteilen zu lernen. Denn die Impfpflicht gehört nicht zu den regierungsseits in
Frage gestellten Maßnahmen.
Was die Definitionen betraf so gab die in Genf forschende Isabella Eckerle Auskunft.



Professor Cristian Kariagnidis der Leiter des mit Hilfe des RKI hochzogenen Intensivregisters der auch im Coronaexpertenrat der Bundesregierung ist gab auch keine Entwarnung. Omikron zeige sich zwar für Gesundheit und Krankenhaussystem weniger belastend. Anhand einer Powerpoint-Präsentation zeigte er, letztes Jahr im Oktober habe Delta in einem Prozent der Fälle zu einem Krankenhausaufenthalt geführt, bei einer Grippe liege die Gefahr bei 0,2% bei Omikron derzeit bei 0,12%.
Trotzdem Restriktionen im Gesundheitswesen führen zu Toden, meinte der medienpräsente Intensivmediziner der Mitglied der Grünen ist. In Deutschand kämen seit den 00er Jahren mit steigender Tendenz heute auf einen Pfleger 30 Patienten, in England zum Vergleich nur 10.

Lückenlose Immunität der Bevölkerung als Bedingung für Freedom day in Deutschland?

Deltakron im Herbst?

Deutschland sei im europäischen Vergleich mit wenig Toten davongekommen. Das Virus, da waren sich Virologin und Mediziner einig sei aber noch nicht gut erforscht. Es sei jefenfalls bisher nicht klar wo Omikon eigentlich herkomme. Von dem Urspungsstamm aus Wuhan in China stamme es nicht. Man dürfe nicht denken nur weil das Atemwegsvirus im Sommer nicht auftrumpfe sei es im Herbst weg. Wie der Gesundheitsminister im sogenannten Team Vorsicht meinte er es sei nicht ausgeschlossen das sich das tödlichere Delta im Herbst mit dem ansteckenderen Omikron rekombiniert. Außerdem gebe es ja drei bekannte Varianten von Omikron. Als Gradmesser für Ungeimpfte biete sich Texas an. Der Reproduktionswert auch RO Wert genannt müsse unter 1 sein um zu lockern auch habe die intramuskuläre Impfung den Nachteil, dass keine Schleimhautimmunität hergestellt würde und somit keine sterile Immunität also keine gebannte Ansteckungsgefahr durch heutige Impfstoffe zu gewährleisten sei. Unter diesen Bedingungen konnte er ja nur eine Durchseuchung als Weg zur lückenlosen Immunität annehmen. Wichtig sei ihm aufgrund der hohen Wirksamkeit der Atemschutzmasken(Quelle, die in Dänischen Studien allerdings nicht eingeschätzt wird, das Tragen der Masken weiter zu ermöglichen.

Debattenpflicht auf dem Weg zurück in die freheitliche Demokratie

Zum Schluss referierte der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau die Anträge, wobei der neue Antrag zu einem Impfmechanismus der CDU/CSU der grob gesagt für Impfregister und Impfpflicht ab 50 im Ausnahmefall auch gruppenbezogen ist, noch nicht bekannt war.

Der erste schon in der Orientierungdebatte am 27.01 im Bundestag in offener Debatte besprochene Antrag will: Mit dem Argument der fehlenden sterilen Immunität durch die heutigen Impfungungen keine Impfpflicht. Er kommt aus den Reihen der FDP aus einer Gruppe Parlamentarier um Wolfgang Kubicki. Der zweite setzt auch auf Aufklärung ein verpflichtetes Impfgespräch soll gekoppelt werden an eine Impfpflicht für die nachweislich verletzlicher Mensch Ü 50. Auch viele Grüne unterstützen ihn. Der dritte Antrag kommt aus den Reihen der SPD und votiert für eine Impfpflicht ab 18 mit dem Argument die Impfung schützte einen selber und das Gesundheitssystem. Der Grüne Grau setzt in seiner Pro-Impfung ab 18 noch einen globalistischen Moralismus drauf: “Wenn auf der Erde nicht alle sicher sind, das ist niemand sicher.”In diesem Sinne gibt es viel zu tun, denn in der 3.Welt sind gerade mal 10% gegen das Virus geimpft.

Oskar Lafontaine ist gegen die Impfpflicht:

Immunisierung und Demokratie

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht bespricht drei Gruppenanträge. Die CDU ziejt nach

Schon bald nach dem die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die auf 180 Minuten abgesetzte Orientierungsdebatte zur Impfpflicht eröffnet hatte merkte man im Saal dass es viel Diskussionsbedarf gab, aber auch die Dankbarkeit für dieses Format der parlamentarischen Meinungsbildung. Und auch der gegenseitigen Respekt, bis auf ein paar Lüge Rufe von der Afd-Bank, zog sich durch weite Strecken der freien Aussprache. Meinungsfreiheit nicht “per Basta”, sobrachte  der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, der Rechtsanwalt Tino Sorge, den Anspruch des Parlaments auf den Punkt. Olaf Scholz hatte den Konsens der Parteien vor der Wahl, man brauche keine Impfpflicht, mit der sich ausweitentenden Deltawelle und nunmehr als Bundeskanzler durchbrochen. Auch Boostern sein keine Lösung, meinte der CDU-Gesundjlheitsexperte. Eine etwaige Impfpflicht sei verbunden mit einer Debattenpflicht, so Bundespräsident Steinmeier in seinem Gespräch mit Bürgern aller Couleur über Für und Wider der Impfpflicht schon vorausgeschickt.  Den Debattenbeitrag habe aber gerade die Regierungsinstanz mit den meisten Ressourcen und Information vermissen lassen, die Bundesregierung habe keinen Antrag gestellt, so Sorge vorwurfsvoll. Eine etwas seltsame Anspruchshaltung der CDU-Fraktion, die selber erst die Orientierungsdebatte abwarten wollte, bevor sie einen eigenen  Gruppenantrag schreibt.

Antrag 1:  Impfpflicht ab 18

Vor Sorge hatte schon die stellvertetende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt dargelegt, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenüber einer unkontrollierten Durchseuchung und ihrer Belastung des Gesundheitssystems und der Belastung durch neuerliche Alltagseinschränkungen und Lockdowns, das mildeste Mittel sein. Für die auch vom schweigenden Regieringschef unterstützte Impfpflicht ab 18 und damit den Antrag des Spd-Mannes Dirk Wiese und seiner Gruppe votierte die Bremer Grüne Kirsten Kappert-Gonther. Sie warb mit dem Beispiel der Hansestadt und ihrer Impfquote über 80 und brachte, etwas widrrsprüchlich eine staatliche Impfentscheidung helfe “innere Ambivalenzen” zu überwinden und wirke befriedend für die Gesellschaft.

Antrag 2: Der mittlere Weg

Impfpflicht ab 50. Genauso wie Stiko und der Deutsche Ethikrat, die oft, so auch in dieser Debatte, als “Blindflug im Datennebel, wahrgenommene Informationssituation aufhellen sollen,so auch dieser Stand: 20 der 27 Mitglieder sind für die Impfpflicht ab 18, sieben hingegen für eine Impfpflicht ab 50 plus verpflichtendes Impfgespräch ab 18. So auch die Rednerin Dr. Paula Piechotta von den Grünen aus Sachsen, die die Pandemieerfahrungen der letzten 2 Jahre, gerade in Sachsen mit der höchsten pro Kopf Sterberate, durch das Bild eines Rucksacks verdeutlichte, der uns alle wund gescheuert habe. Man müsse die Lage und Stimmung der Leute berücksichtigen, Herr Kubicki komme aus einem Land das recht gut durch die Pandemie gekommen sei, sie sei aber für einen Mittelweg mit sehr sensibler Kommunikationsstrategie.

Antrag 3:Keine allgemeine Imfpflicht

Sich von der wallkürenhaft gegen den drohenden Kulturbruch einer Impfpflicht wehrenden VorrednerinAlice Weidel von der Afd hob sich Wolfgang Kubicki in liberaler Manier ab.Er dankte für eine gute Debatte in einer Sache wo man eigentlich nichts wisse. Er meinte sein persönlicher Freedom Day seien  die Tage der  Impfung gewesen. Der Impfstoff sei ein großer Segen. Trotzdem sei der Gedanke die Regierung schreibe den Leuten vor was vernünftig ist bedenklich. Der Staat haben allen ein Impfangebot zu machen, mehr sei nicht seine Aufgabe. Deshalb sei er gegen eine allgemeine Impfpflicht. Gregor Gysi sprach in seiner gespaltenen wie ein anderer gegen die Impfpflicht. Die mit linker Beteiligung Regierte Kommune zeige mit 88.5% Impfquote was mit Aufklärung möglich sein. Dafür das man wie Kubicki meinte, nichts weiß spricht, dass gerade dort unlängst die höchste Hospitalisierungsrate gemessen wurde. Das sagte Gysi zwar nicht, aber das in Ländern mit viel geringeren Impfraten weniger Coronafälle verzeichnet würden. Körperliche Gewalt beim Impfen sei verfassungswidrig und Zwang spalte immer. Deshalb plädierte er für mehr Ehrlichkeit in den Bewegründen der politischen Entscheidungen, denn 37,5 % Ablehnung der etablierten Politik sei viel zu viel. Eine Impfpflicht trage dazu noch bei. Lauterbach, der als drittletzter Redner die Übertragung auf Phönix abschloss,dementierte die Position der von Maßnahmen leidgeprüften Afd-Abgeordneten das eine Impfpflicht ein Angriff auf die Freiheit sei. Impfen und zwar dreifach, und in dieses Horn stießen viele Abgeordnete, über das gesamte Parteispektrum (außer Afd) hinweg, sei der Weg in die Freiheit. Erst erzählte er die Erzählung von dem Auslaufen des abgeschwächten Omikron in die Endemie. Das glaube international so gut wie kein Wissenschaftler. Eindringlich bedeutete er:Omikron wird nicht die letzte Variante sein. Und es brauche eine allgemeine Impfpflicht um der neuen kombinierten Variante vorzubeugen. Um damit, implizit auf die Forderung der CDU nach einer besseren Datengrundlage(Impfregister) eingehend, mit dem Satz von Hegel zu schließen: “Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.” Die Debatte war keine Sternstunde der Debattenkultur wie ein Erstredner es empfand, sie zeigte aber die riesige Spannweite der Meinungen, zeigte Tendenzen wie den Wunsch nach Instrumenten für vorausschauende Politik, den Willen Minderheiten zu schützen und vorallem gemeinsam aus der mürbenden Lage herauszukommen und machte Lust auf Demokratie in Zeiten des Wandels durch Handel.

Nachtrag ein Handel im neuen Oppisitionlager ist wohl der noch nicht hinreichend von mir analysierte Antrag der CDU/CSU der wohl als ein Mechanismus des abrufbaren Notstandsrechts in der Schublade potentielle Wähler am unscharfen Rand mit einer Impfpflicht ab 50 und aktueller Modularisierbarkeit anspricht. Ich freue mich auf das morgige neufeudale Format zwischen Bund und Länderfürdten