Category: Immunisierung und Demokratie

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Immunisierung und Demokratie

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht bespricht drei Gruppenanträge. Die CDU ziejt nach

Schon bald nach dem die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die auf 180 Minuten abgesetzte Orientierungsdebatte zur Impfpflicht eröffnet hatte merkte man im Saal dass es viel Diskussionsbedarf gab, aber auch die Dankbarkeit für dieses Format der parlamentarischen Meinungsbildung. Und auch der gegenseitigen Respekt, bis auf ein paar Lüge Rufe von der Afd-Bank, zog sich durch weite Strecken der freien Aussprache. Meinungsfreiheit nicht “per Basta”, sobrachte  der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, der Rechtsanwalt Tino Sorge, den Anspruch des Parlaments auf den Punkt. Olaf Scholz hatte den Konsens der Parteien vor der Wahl, man brauche keine Impfpflicht, mit der sich ausweitentenden Deltawelle und nunmehr als Bundeskanzler durchbrochen. Auch Boostern sein keine Lösung, meinte der CDU-Gesundjlheitsexperte. Eine etwaige Impfpflicht sei verbunden mit einer Debattenpflicht, so Bundespräsident Steinmeier in seinem Gespräch mit Bürgern aller Couleur über Für und Wider der Impfpflicht schon vorausgeschickt.  Den Debattenbeitrag habe aber gerade die Regierungsinstanz mit den meisten Ressourcen und Information vermissen lassen, die Bundesregierung habe keinen Antrag gestellt, so Sorge vorwurfsvoll. Eine etwas seltsame Anspruchshaltung der CDU-Fraktion, die selber erst die Orientierungsdebatte abwarten wollte, bevor sie einen eigenen  Gruppenantrag schreibt.

Antrag 1:  Impfpflicht ab 18

Vor Sorge hatte schon die stellvertetende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt dargelegt, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenüber einer unkontrollierten Durchseuchung und ihrer Belastung des Gesundheitssystems und der Belastung durch neuerliche Alltagseinschränkungen und Lockdowns, das mildeste Mittel sein. Für die auch vom schweigenden Regieringschef unterstützte Impfpflicht ab 18 und damit den Antrag des Spd-Mannes Dirk Wiese und seiner Gruppe votierte die Bremer Grüne Kirsten Kappert-Gonther. Sie warb mit dem Beispiel der Hansestadt und ihrer Impfquote über 80 und brachte, etwas widrrsprüchlich eine staatliche Impfentscheidung helfe “innere Ambivalenzen” zu überwinden und wirke befriedend für die Gesellschaft.

Antrag 2: Der mittlere Weg

Impfpflicht ab 50. Genauso wie Stiko und der Deutsche Ethikrat, die oft, so auch in dieser Debatte, als “Blindflug im Datennebel, wahrgenommene Informationssituation aufhellen sollen,so auch dieser Stand: 20 der 27 Mitglieder sind für die Impfpflicht ab 18, sieben hingegen für eine Impfpflicht ab 50 plus verpflichtendes Impfgespräch ab 18. So auch die Rednerin Dr. Paula Piechotta von den Grünen aus Sachsen, die die Pandemieerfahrungen der letzten 2 Jahre, gerade in Sachsen mit der höchsten pro Kopf Sterberate, durch das Bild eines Rucksacks verdeutlichte, der uns alle wund gescheuert habe. Man müsse die Lage und Stimmung der Leute berücksichtigen, Herr Kubicki komme aus einem Land das recht gut durch die Pandemie gekommen sei, sie sei aber für einen Mittelweg mit sehr sensibler Kommunikationsstrategie.

Antrag 3:Keine allgemeine Imfpflicht

Sich von der wallkürenhaft gegen den drohenden Kulturbruch einer Impfpflicht wehrenden VorrednerinAlice Weidel von der Afd hob sich Wolfgang Kubicki in liberaler Manier ab.Er dankte für eine gute Debatte in einer Sache wo man eigentlich nichts wisse. Er meinte sein persönlicher Freedom Day seien  die Tage der  Impfung gewesen. Der Impfstoff sei ein großer Segen. Trotzdem sei der Gedanke die Regierung schreibe den Leuten vor was vernünftig ist bedenklich. Der Staat haben allen ein Impfangebot zu machen, mehr sei nicht seine Aufgabe. Deshalb sei er gegen eine allgemeine Impfpflicht. Gregor Gysi sprach in seiner gespaltenen wie ein anderer gegen die Impfpflicht. Die mit linker Beteiligung Regierte Kommune zeige mit 88.5% Impfquote was mit Aufklärung möglich sein. Dafür das man wie Kubicki meinte, nichts weiß spricht, dass gerade dort unlängst die höchste Hospitalisierungsrate gemessen wurde. Das sagte Gysi zwar nicht, aber das in Ländern mit viel geringeren Impfraten weniger Coronafälle verzeichnet würden. Körperliche Gewalt beim Impfen sei verfassungswidrig und Zwang spalte immer. Deshalb plädierte er für mehr Ehrlichkeit in den Bewegründen der politischen Entscheidungen, denn 37,5 % Ablehnung der etablierten Politik sei viel zu viel. Eine Impfpflicht trage dazu noch bei. Lauterbach, der als drittletzter Redner die Übertragung auf Phönix abschloss,dementierte die Position der von Maßnahmen leidgeprüften Afd-Abgeordneten das eine Impfpflicht ein Angriff auf die Freiheit sei. Impfen und zwar dreifach, und in dieses Horn stießen viele Abgeordnete, über das gesamte Parteispektrum (außer Afd) hinweg, sei der Weg in die Freiheit. Erst erzählte er die Erzählung von dem Auslaufen des abgeschwächten Omikron in die Endemie. Das glaube international so gut wie kein Wissenschaftler. Eindringlich bedeutete er:Omikron wird nicht die letzte Variante sein. Und es brauche eine allgemeine Impfpflicht um der neuen kombinierten Variante vorzubeugen. Um damit, implizit auf die Forderung der CDU nach einer besseren Datengrundlage(Impfregister) eingehend, mit dem Satz von Hegel zu schließen: “Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.” Die Debatte war keine Sternstunde der Debattenkultur wie ein Erstredner es empfand, sie zeigte aber die riesige Spannweite der Meinungen, zeigte Tendenzen wie den Wunsch nach Instrumenten für vorausschauende Politik, den Willen Minderheiten zu schützen und vorallem gemeinsam aus der mürbenden Lage herauszukommen und machte Lust auf Demokratie in Zeiten des Wandels durch Handel.

Nachtrag ein Handel im neuen Oppisitionlager ist wohl der noch nicht hinreichend von mir analysierte Antrag der CDU/CSU der wohl als ein Mechanismus des abrufbaren Notstandsrechts in der Schublade potentielle Wähler am unscharfen Rand mit einer Impfpflicht ab 50 und aktueller Modularisierbarkeit anspricht. Ich freue mich auf das morgige neufeudale Format zwischen Bund und Länderfürdten