EU-Taxonomie: Die Verordnung der grünen Dinge

Und die Grünen

Jutta Paulus, MEP, Umweltausschuss

Grundstein für die am Mittwoch den 02.02. vorgestellte Taxonomie war die EU-Verordnung “über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen” von 2020.
Grundgedanke dabei ist es die mit 600 Milliarden Euro geförderte Europäische Großreform des Green New Deal mittels Investitionen in grüne und nachhaltige Technologien zu beschleunigen. Die Taxonomie stellt die grüne Liste für von der EU als nachhaltig eingestufte Produkte und Dienstleistungen dar. Sie ist der Kompass und Standard für Investitionen in erneuerbare Energien.
Seit 02.02. stehen darauf unter Auflagen auch Atomenergie und Erdgas. Die einzige Auflage für Atomenergie, so die für die Grünen im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes sitzende Jutta Paulus, sei die Selbstverständlichkeit Sicherheitsstandards einzuhalten in ihrem Webinar.


Atom- und Gas gelten jetzt als grün


Darüber hinaus könnte jetzt weiter in Laufzeitverlängerungen investiert werden und Schnelle Brüter neuer Generation könnten zum Exportschlager werden. Mit der Nebenwirkung, dass man mit ihrem Material ohne weiteres Atomwaffen bauen könne. Atomtechnologie habe in der Welt der Erneuerbaren nichts zu suchen. Aus dem Onlinepublikum kam:Einen nachhaltigen Plan haben, heißt nicht, kein Endlager haben.

Karsten Löffler, Entwickelte mit an Taxonomie



Sicherheitserwägungen spielen große Rolle bei Kommisionsentscheidung?


Nach der Entscheidung meinte Mayread Mc Guinness: “Der heutige delegierte Rechtsakt mag nicht perfekt sein, aber er ist eine reale Lösung, er bringt uns näher zu unserem Ziel der Klimaneutralität.” Die irische EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion trat kurz vor der Vorstellung der” platform for sustainable finance” im Oktober 2020 ihren Dienst an. Karsten Löffler arbeitete bei dem die Taxonomie vorbereiteten Expertengremium von Anfang an mit, aber nur bis zum Entwurf von Sylvester 2021. Das für Gas nun andere Kriterien gelten als für Geothermie leuchte ihm nicht ein. Der Preis richte sich nach dem teuersten Rohstoff, deswegen seien Stahl- und Zementindustrie nicht so leicht umzuformen. Der merit order Effekt hätte wirklich Erneuerbaren Kraftwerken nach Marktregeln Vorteile verschafft. Mit Wasserstoff werde unter anderem Stahl produziert, um Energie zu produzieren sei das Verfahren viel zu teuer. Auch bei der Regelung zu atomarer Energiegewinnung hätte das Politikfeld Versorgungssicherheit eine große Rolle gespielt.

Dr. Götz Reichert, Zentrum für Europäische Politik


Energiepolitischer Souveränität
Und Demokratiedefizit


Jutta Paulus und Michael Bloss beide EU-Parlamentarier hatten noch am Abend des Tages der Entscheidung
ein Webinar organisiert. Bloss der zur Kippung der Entscheidung nur eine schwer zu organisierende Mehrheit im Parlament oder eine Staatenklage sah, fragte den EU-Rechtsexperten Götz Reichert nach der institutionellen Entstehungsgeschichte. Grundsätzlich müsse solch ein Entscheidung ein Gleichgewicht zwischen den Institutionen des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, bestehend aus der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, und der Kommission mit ihren 27 Mitgliedern aufrechterhalten.
Das unmittelbar demokratisch legitimierende Organ sei in der EU-Insitutionenordnung das EU-Parlament. Seit dem Vertrag von Lissabon(2007) gebe es neue Arten der Delegation an die Kommission. Der EU-Gerichtshof habe sich dahingehend integrationsfreundlich und großzügig gegeben. Die Taxonomie sei auch ein delegierter Rechtsakt der Kommission. Auch hier müsse die Entlastung der Gesetzgeber und die demokratische Partizipation ausgewogen bleiben.
Die Mitgliedsstaaten hätten sich einen energiepolitischen Souveränitätsvorbehalt bewahrt. Daher auch die Klagen von Luxemburg und dem wasserreichen Österreich.



Gegenwind für Greenwashing?

Michael Bloss, MEP, Umweltausschuss, die Grünen


Nach den knappen Parlamentsentscheidungen bei Gas und Atom glaube Paulus mittlerweile
an eine Parlamentmehrheit. “Wer nicht kämpft hat schon verloren” zitierte sie Brecht zur Selbstmotivation. Bloss war aufgebracht: “Die Kommission wird mächtiger und mächtiger und wir dürfen nur noch wirkungslose Kommentare abgeben.”
Kontext: Drei Briefe mit Bitte um Antwort aus dem Parlament wurden von der Kommission ignoriert, dass sei dreist und frech. “Das Ding ist nur für Frankreich sinnvoll.” In Osteuropa werde es keine Gaskraftwerke geben, die Osteuropäer hätte Macron über den Tisch gezogen. Die Atomstrategie Frankreichs sei nicht nur eine wirtschaftlich sondern eine militärische, Ergänzte Paulus. Das Parlament müsse jetzt 2-4 Monate in einem” Akt der Selbtbehauptung an Mehrheiten gegen die Taxonomie arbeiten schlug Bloss vor.
Der Grüne Parteitag Ende Januar sei dafür das Deutschland sich der Klage Luxemburgs und Österreichs anschlieẞt. Das Herz der Demokratie sei aber das Parlament, schloss Bloss die Veranstaltung mit rund 600 Teilnehmern.

©Daniel Baz 03.02.21





LINKS: Die Idee der Taxonomie

https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/mcguinness/announcements/speech-commissioner-mcguinness-launch-platform-sustainable-finance_en


https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_en

Author: farounfirewater

Ich bin der Falke im Sturm der den König sucht. "Ich lebe mein Leben in sich weitenden Ringen, die sich über die Dinge ziehn, Den letzten, ich weiß nicht ob ich ihn Vollbringe, aber versuchen will ich ihn Ich kreise um Gott um den uralten Turm und ich kreise Jahrtausende lang und ich weiß nicht, bin ich eine Falke, ein Sturm oder ein großer Gesang" (Rilke)

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