Gemeinsames Sicherheitsbündnis für ein solidarisches 21.Jahrhundert

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Ist die von Gorbatschow geforderte Demilitarisierung der Weltpolitik ein gangbarer Weg?

Dieser Text wurde lange vor der Eskalation der seit 2014 am Rande eines Bürgerkrieges schwelenden Ukraine-Krise im Donbas am 24.02.22 verfasst. Nach dem Oskar Lafontaine, der mich damals als Finanzminister unter Schröder(1999) mit seinem Rücktritt vom Amt, wegen der schröderschen Agenda-Politik beeindruckt hat, auch die Linkspartei, als Alternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit verlassen hat, ergibt sich für mich ein politisches Vakuum. Seine Letzte Rede im Landtag im Saarland hat er kurz vor den Neu-Wahlen über den Krieg gehalten. Nach dem Ausverkauf der alten Sowjetunion von 1991-1999 durch Boris Jelzin begann die wirtschaftliche Konsolidierung unter Putin. Und kurz danach der Versicherheitlichungsschub in der Weltpolitik induziert durch den 11.September,der auf beiden Seiten zum Ausbau der Machtbasis nach innen und außen benutzt wurde. Dieser integrale bipolare Kapitalismus scheint sehr polizeilich, subkutan, abschreckend und atomar-dominant. Es braucht neue Kräfte und Verhältnisse. Der neue Appell gegen die Aufrüstung scheint von der Unterzeichnerliste z. B die Jenenser Soziologen auf guten Argumenten zu ruhen. Hier der Alte.

Michael Gorbatschows Appell an die Welt

Nach dem Appell des Dalai Lama an die Menschheit 2015, hat der friedensbewegte Journalist Franz Alt 2017 eine weiteres appellatives Interview mit Michael Gorbatschow veröffentlicht. Aus dem Anlass, dass Deutschland der NATO angeboten hat ein neues NATO-Kommando aufzubauen und dafür den Standort Ulm vorgeschlagen hat, rezensiere ich diesen dünnen Interviewband der das Verhältnis von NATO, EU und Russland thematisiert. Die Entscheidung über die Vergabe des Hauptquartieres erfolgt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister anfang Juni 2018. Stellungnahme der Bundeswehr: https://www.presseportal.de/pm/114358/3896580

Mittlerweile ist das JSEC,für die traditionell militärisch geprägte Stadt Ulm mit seinem internationalen Stab ein Beispiel für multinationale Verantwortung.

In seiner dem Interview vorangestellten Stellungnahme mit dem Titel “Wir sind eine Menschheit”, identifiziert der Zeitzeuge, der damals Vorsitzender des nationalen Verteidigungsrates der UdSSR war, die Deklarierung des Sieges des Westens im Kalten Krieg als mitverantwortlich für die heute abermals gespannte Lage zwischen Ost und West. Auch meint der Autor vieler Bücher zum Thema, fehle es bei den ständig mit Löscharbeiten beschäftigten Politikern an einem tieferen Verständnis der globalisierten Welt. Dabei sei es unabdingbar den globalen Kontext zu verstehen um Ziele wie die Befeiung der Menschheit von Atomwaffen, die Beseitigung von unberechenbaren Migrationsströmen, und die Bekämpfung von Terrorismus zu zu verfolgen.Die im Zeitalter globaler Verflechtung neu geschaffenen G-20 kämen wie die UN-Organisationen stetig zu spät. Ähnlich wie der Dalai Lama, der selbst sein politisches Führungsamt abgab um Platz für Erneuerung zu machen, sieht es Gorbatschow als Imperativ der globalisierten Welt, dass Politik und Ethik vereint werden müssten. Auch sollte die Zivilgesellschaft Politiker ächten, welche militärische Gewalt weiter als legitimes Mittel zur Lösung global Konflikte ansehen. Auch bei der Beendigung des Kalten Krieges habe die Öffentlichkeit eine enorme Rolle gespielt, beispielsweise die “lautstarke Stimme” der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er Jahren.

Zusammenarbeit dank existentieller Bedrohung

Dank der Zusammenarbeit von USA und der UdSSR Mitte der 80er Jahre und der daraus resultierenden Abrüstungsverträge seien bis heute 80 % der damals existierenden Atomwaffen zerstört worden. Das sei aber nicht genug,alle Atomwaffen müssten verboten und zerstört werden. Auch sei jede Möglichkeit völkerrechtlich zu unterbinden, dass Staaten, angeblich aus nationalem Interesse, terroristische Gruppierungen ausbildeten und unterstützten, welche legitime Nationalstaaten versuchten zu stürzen. Die Ära der Perestroika-Politik in Russland setzte, so Gorbatschow auf die Einsicht, dass nur ein Aufheben der alten Machthebel und eine Kooperation der Staaten und Zivilgesellschaften eine blühende Gesellschaft nachhaltig möglich mache. Währen der, von ihm initiierten ersten freien Wahlen in der UdSSR meinte Gobartschow auf die Frage was er mache, wenn er nicht gewählt würde: “Er beträchte das als ein Anzeichen des Erfolges seiner eigenen Politik”.Auch müssten zum Völkerrecht Verhaltensregeln für die Staaten hinzukommen, welche welche auf den universellen für alle Menschen gültigen Werten basierten.

Der Niedergang der europäisch russischen Zusammenarbeit

Ein Hemmschuh für eine Annäherung von Russland und den USA oder gar eine transkontinentale Partnerschaft sei die Rede des amerikanischen Präsidenten 1998 “Für ein neues amerikanisches 21. Jahrhundert” gewesen, nach der die Amerikaner fortan verfahren seien. Auf der Ebene der EU, sei es die Strategie gewesen so schnell wie möglich postsowjetische Staaten, wie beispielsweise die baltischen Staaten in die EU zu integrieren, welche die für das Haus Europa hoffnungsfrohen Dokumente von Helsinki(1975) und die Pariser Charta(1990) gipfelnd in dem Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Russland 1997, in den 2000er Jahren überschatteten. Auch wenn Russland seinerseits aufgrund dieser Tendenzen von einer tieferen Zusammenarbeit mit der EU abgewichen sei, sei Russland geographisch bedingt sowohl europäisch als auch asiatisch und habe sich deshalb auch den BRICS Staaten zugewandt. Auf lange sich müsse sich das Haus Europa oder Groß-Euro aber mit Nordamerika zusammen der Aufgabe einer transkontinentelen Gemeinschaft “von Vancouver bis Wladiwostok” stellen.

Eine längere geschichtliche Herleitung der deutsch-russischen Beziehungen, schließt er in dem er meint, die Russen und die Deutschen könnten stolz darauf sein, trotz einer Vergangenheit mit Blutvergießen aufeinanderzugegangen zu sein. Die Geschichte lehre das von der Zusammenarbeit zwischen Russen und Deutschen alle profitierten. Beide EU wie Russland hätten gerade Probleme. Die EU habe den Erweiterungsprozess in Geschwindigkeit und Tiefe unterschätzt.Auch die Ursachen und Folgen von “explosionsartiger” Migration. Die ärmeren südeuropäischen Länder seien mit ihren Problem lange allein gelassen worden und die Anti-EU-Stimmung sei im Austritt Englands aus der Union kulminiert.

Ein europäisches Haus größer als die EU?

Eine der Hauptursachen der Krise sei eine Integration Europas nur vom Westen her gedacht gewesen. In Russland stagniere die Wirtschaft und die Bürgerrechte würden beschnitten.Der NATO-Gipfel 2016 in Warschau habe Öl in das Feuer des Ukraine-Konflikts gegossen beispielsweise durch die Verlegungen von NATO-Kriegsgerät an die Grenze Russlands. In den Jahren der Perestroika hätte die UdSSR von Europa gelernt das auf demokratischen Grundsätzen basierte Integration allen beteiligten gut tut. Nach dem sich der Westen aber unter Führung der USA zum Sieger des Kalten Krieges erklärte und sich weigerte ein gleichberechtigtes Sicherheitssystem anstelle der NATO aufzubauen begann für Gorbatschow die Tendenz der westlichen EU-Integration, welche einen neuen Nationalismus nicht nur in Russland fördere. Die Reformen der Perestroika wurde laut Gorbatschow in Russland nicht vollendet, doch hätten sie in vielen zivilgesellschaften Demokratisierungsprozesse angestoßen.In Russland hätten sowohl die alten Herrscher, die um ihre Macht fürchteten als auch die radikalen Liberalen sie unterlaufen. So der langjährige Präsident von Kasachstan Nasarbaew,als Ex-ZK-Mitglied Aber die Idee des Neuen Denkens kommt für Gorbatschow aus der Geburt der Atombombe. Seither stehe das universelle Interesse der Erhaltung des Lebens auf der Erde im Vordergrund.Die Perestroika habe an die Tore der Geschichte geklopft. Auch heute harrt Europa diesseits und jenseits der EU einer Perestroika also einer strukturellen Umgestaltung.

Das Büchlein: Ein Appell von Michael Gorbatschow an die Welt Kommt endlich zur Vernunft- Nie wieder Krieg ist bei Benevento erscheinen und für 7 Euro im Buchhandel erhältlich

Author: farounfirewater

Ich bin der Falke im Sturm der den König sucht. "Ich lebe mein Leben in sich weitenden Ringen, die sich über die Dinge ziehn, Den letzten, ich weiß nicht ob ich ihn Vollbringe, aber versuchen will ich ihn Ich kreise um Gott um den uralten Turm und ich kreise Jahrtausende lang und ich weiß nicht, bin ich eine Falke, ein Sturm, oder ein großer Gesang" (Rilke)

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